Avi Primor, Israels Ex-Botschafter in Bonn

Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei

502px-Avi-primor-2010-ffm-033Avi Primor auf einer Pressekonferenz 2010. Foto: Dontworry

Vor 20 Jahren wurde Avi Primor Israels Botschafter in Bonn und bis 1999 nicht nur zum großen Diplomaten auf schwierigem Terrain, sondern zum Experten des Nahostkonfliktes – was ihn selbst mit 78 zum begehrten Ansprechpartner macht, wenn es um die Chancen des Friedens in seiner Region geht. Die bewertet er indes auch nach dem Beginn neuer Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern skeptisch.

Interview: Jan Freitag

freitagsmedien: Herr Primor, nach drei Jahren Funkstille sitzen Israelis und Palästinenser wieder am Verhandlungstisch. Wie sehen Sie die Friedenschancen diesmal?

Avi Primor: Nicht mit dem größten Optimismus, weil beide Kontrahenten ja nur widerwillig und unter heftigem amerikanischen Druck dorthin gehen. Aber immerhin sieht es so aus, als würden die USA – das einzige Land, das unsere Sicherheit wirklich erzwingen kann – diesmal auf ernsthafte und sachliche Verhandlungen beharren.

Das war zuvor anders?

Ja. Spätestens bei Präsident Obamas Besuch in Israel hätte ich mir im März eine öffentliche Zusicherung gewünscht, den Konflikt zur Not mit der Stationierung von Friedenstruppen zu beenden. Die Mehrheit der Israelis hätte fortan die radikale Minderheit unter Druck gesetzt, einzulenken.

Heißt das, die Siedlungspolitik zu stoppen?

Absolut. Denn ohne Druck von außen fehlt dazu leider der politische Wille im Innern. Wenn die USA, von denen sowohl wir als auch die Palästinenser total abhängig sind, nun aber beide Kontrahenten dazu drängen, zunächst mal über den Verlauf einer Grenze zwischen Israel und dem künftigen Palästinenserstaat zu entscheiden, könnte auch die Siedlungsfrage gelöst werden. Wie im Gazastreifen fiele es dann nämlich keinem Israeli mehr ein, Siedlungen jenseits der Grenze zu bauen. Dafür muss Präsident Obama allerdings das tun, was er im Frühjahr versprochen hat.

Und das wäre?

Die Sicherheit der Israelis nach dem Abzug aus dem Westjordanland zu gewährleisten. Denn in einem Staat wie Israel ist Frieden untrennbar mit Sicherheit verbunden. Die gewähren zu können trauen den Palästinensern allerdings nur wenige jener 70 Prozent der Israelis zu, die der Zweistaatlichkeit positiv gegenüberstehen. Die Regierung in Ramallah kann schließlich kaum garantieren, dass nach dem Rückzug aus dem Westjordanland nicht Extremisten die Politik definieren. Als abschreckendes Beispiel dient da der Gaza-Streifen, den Israel 2005 einseitig geräumt hat.

Ohne allerdings auf Repressalien jeder Art zu verzichten.

Mag sein, doch obwohl es weder Besatzungssoldaten noch Siedlungen gibt, steht das angrenzende Kernland unter permanentem Raketenbeschuss. Für die israelischen Anwohner ist das furchtbar, aber wenn diese Angriffe vom zentralen Westjordanland aus erfolgen, läge Israels gesamte Infrastruktur in Schussweite der primitivsten Hamas-Waffen. Das würde die Stabilität des ganzen Landes gefährden, dessen Mehrheit zudem von einer Minderheit regiert wird.

Inwiefern?

Dem trennungswilligen, aber zögerlichen Teil der Israelis, steht ein kleiner, ideologischer gegenüber, der sich gegen jede Zweitstaatlichkeit mobilisieren lässt. Die versöhnlichen Stimmen dagegen sind nicht nur uneins, sondern schlimmer noch: desinteressiert. Als lebten wir in der Schweiz, haben die erfolgreichen Oppositionsparteien im vorigen Wahlkamp Fragen von Siedlungspolitik, Krieg, Sicherheit einfach gar nicht thematisiert.

Weil ihnen die sozialen Probleme des Landes drängender erschienen?

Eher, weil trotz günstiger Voraussetzungen niemand mehr an Frieden glaubt. Dieser Fatalismus entspringt dem Bedürfnis, keine Energie auf etwas zu verwenden, was unlösbar erscheint.

War es da nicht ein reinigender Prozess, dass die Bürger 2011 israelische Belange endlich nicht mehr rein sicherheitspolitisch bewertet haben?

Schon, sofern sie die sozialen Probleme an deren sicherheitspolitischer Wurzel gepackt hätten. Dass der Lebensstandard trotz allen Wirtschaftswachstums sinkt, hat seine Gründe ja vor allem in einer öffentlichen Hand, die ihre Mittel zuerst in drei Bereiche steckt: Siedlungen, ihren Schutz und deren ultraorthodoxe Bewohner, die weder dienen noch arbeiten. Diese Lage scheint vielen Israelis so ausweglos, dass sie lieber wegsehen.

Es sei denn, die USA griffen ein.

Genau. Würde Obama für Sicherheit garantieren, könnte er von mindestens zwei Dritteln der israelischen Bevölkerung erwarten, dass sie für weitergehende Zugeständnisse Druck auf die eigene Regierung ausüben. Auch wenn diese Garantie noch nicht in ausreichendem Maße erbringt, hat sich der US-Präsident in unerwarteter Weise für Friedensbemühungen einschließlich einer energischen amerikanischen Begleitung und Unterstützung für solch ein Procedere ausgesprochen – mit dem Ergebnis, dass es jetzt zu Friedensverhandlungen kommt. Barack Obama hat also auf seinen ursprünglichen Ehrgeiz, Frieden in Nahosten herbeizuführen, keineswegs verzichtet. Das ist zumindest ein Hoffnungsschimmer.

Aber ist es auch bereits ein sicherheitspolitische Erfolg?

Ja. Auch wenn er sich nicht offen für Sicherheitsgarantien nach dem Abzug aus dem Westjordanland ausspricht, hat er uns in Sicherheitsfragen ja umfassend den Rücken gestärkt. Die Tatsache, dass sich die Israelis nun zuversichtlicher fühlen, entkrampft sie und ebnet den Weg zu neuen Friedensverhandlungen.

Welchen konkreten Beitrag erwarten Sie dafür von den Palästinensern?

Die sind Obama insofern entgegengekommen, als sie bei der UNO vorübergehend auf einseitige Bemühungen verzichtet haben. Wenn sie jetzt noch seinem Wunsch entsprechen, den Stopp des Siedlungsbaus nicht mehr offiziell zu fordern, beenden ihn die Israelis womöglich inoffiziell. Ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch ist jedenfalls ein gutes Zeichen.

Und welcher arabische Nachbar könnte dort der nächste sein?

Wenn der Bürgerkrieg beendet ist, hoffe ich auf Frieden mit Syrien, womit sich der Libanon fast automatisch anschließen würde. Damit hätten wir ihn nach Ägypten und Jordanien mit allen unmittelbaren Nachbarn geschlossen. Noch wichtiger ist jedoch, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten den Palästinensern so weit den Rücken stärken, dass die sich in Verhandlungen mit echten Zugeständnissen trauen. Es muss auf beide Seiten Druck ausgeübt werden.

Was steht dem in dieser Region am meisten im Weg: Nationalismus, Machtpolitik, Religion oder alles zusammen?

Vordringlich ist es ein Nationalismus, der bis zur Hälfte des 20. Jahrhunderts auch im alten Europa herrschte. Es ging dabei um Machtwillen, Territorium, Stolz – Kategorien also, die im neuen Europa weitgehend überholt sind, im Nahen Osten aber weiter wirken. Denn seit Israel 1948 in einem Krieg hinein geboren wurde, der im Grunde immer noch anhält, galt es unter den Nachbarn ja nur als vertagte Selbstverständlichkeit, dass Israel von Landkarte verschwinden würde. Frieden war ohne Chance.

Woran Israel keinesfalls unschuldig war.

Stimmt. Bis 1967 hatte es zwar auf die Hälfte Palästinas verzichtet, nach dem Sechs-Tage-Krieg jedoch auch den historischen Teil ihrer Nation erobert.

Das biblische Judäa und Samaria.

Woraufhin große Teile der Bevölkerung ihre realpolitische Verzichtshaltung zugunsten faktischer Inbesitznahme geändert haben. Die Palästinenser wollten ihren Staat, Israel kein Territorium hergeben – worum hätte man verhandeln sollen? Aber seit die meisten Araber widerwillig zum Schluss gekommen sind, dazu verdammt zu sein, mit Israel zu leben, ist eine friedliche Lösung denkbar. Zumal seit dem Oslo-Abkommen von 1994 eine Mehrheit in Israel die Trennung vom Westjordanland befürwortet. Und weil daran sogar jene Islamisten nicht rütteln, die seit Mubaraks Sturz in Kairo an der Macht sind, scheint Frieden möglich.

Werden Sie den noch erleben – mit fast 80 Jahren ?

1977, als Präsident Sadat uns in Jerusalem wie ein Wunder wider die Natur die Hand gereicht hat, hatte ich diese Hoffnung. Wenn Barack Obama uns nun seine Hand ausstreckt, ist Frieden von einen auf den anderen Tag möglich. Man muss nur die Verantwortung dafür übernehmen. Frieden braucht kühne Männer wie Rabin, wie Sadat, Männer, die dafür ermordet wurden, aber die Geschichte geht weiter.

Also doch optimistisch?

Es könnte klappen, ja. Man muss es nur durchsetzen wollen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.

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