Reportage/Kommentar: Auf der Gefahreninsel

klobürsteSpaß in der Gefahrenzone

Es wird viel diskutiert über Hamburgs Gefahrengebiet, über gestürmte Polizeiwachen, staatliche Repression und autonome Gewalt. Doch was macht es eigentlich mit den Menschen, die in der Sonderrechtszone leben? Erfahrungsbericht eines Bewohners und der zugehörige Kommentar im Deutschlandfunk, der dort heute morgen um 6.05 Uhr lief, aber als Audiofile abhörbar ist.

Von Jan Freitag

KOMMENTAR

Hamburg brennt. Lichterloh, sagt die Politik. Lebensgefährlich, schreibt der Boulevard. Ordnungswidrig, sekundiert die Polizei. Ein riesiges Areal zwischen Schanzenviertel und Reeperbahn auch nur zu betreten, sei also ein Risiko. Weshalb Politik, Polizei und Presse nach vermeintlich linken Attacken auf Polizeistationen in großer Eintracht vorangetrieben haben, was Hamburg juristisch einzigartig macht in Deutschland: Ein Gefahrengebiet. Acht Hektar, auf denen Grundrechte außer Kraft sind und Kontrollen ohne Anlass, Leibesvisitationen, selbst Platzverweise möglich. Kurzum: eine Notstandszone nach Polizeiermessen. Unablässig, unbefristet. Ukrainische Verhältnisse in Hamburg-Mitte.

Seit Ende voriger Woche patrouilliert die Staatsmacht in doppelter Hundertschaftsstärke und dass nicht durch ein Bürgerkriegsgebiet, sondern normale Wohnviertel mit normalen Menschen im normalen Alltag. Kein Wunder, dass die mobilisierungsfähige Hamburger Linke da nicht stillhält. Und auch, dass die Bewohner missmutig bis genervt auf den Generalverdacht krimineller Energien ihrer selbst samt Freunde, Nachbarn, Gäste reagieren, überrascht wenig.

So vollzieht sich seit acht Tagen vor allem im Amüsierviertel St. Pauli, wo gut 50.000 Leute leben, Abend für Abend das gleiche Schauspiel: Zwischen Spielplätzen und Straßenstrich, Krämerläden, Kneipen, Clubs sammeln sich jene Menschen, vor denen die Menschheit angeblich geschützt werden soll, um gegen diesen Schutz aufzubegehren. Und sie tun das meist friedlich, fröhlich sogar, oft kreativ. Mit Klobürsten statt Knüppeln, mit gigantischen Kissenschlachten und Kindern auf den Schultern.

Sicher, sie tun das auch im Verbund mit Autonomen, Demotouristen und, ja, Chaoten, denen politisches Understatement eher wesensfremd ist. Ideologisierte Rebellen, die bei jeder größeren Zusammenkunft instinktiv ihre Parolen von Feuer, Flamme, Bullenstaat skandieren und nebenbei Silvesterrestbestände verfeuern. Aber das Gros der Protestierenden sorgt diesmal für eine Atmosphäre, die bereits zur Verkleinerung des Gefahrengebiets geführt hat. Doch auch drei kleinere Gefahreninseln lassen mit jeder Minute ihrer Existenz eine Erkenntnis reifen, die das Wesen, das Selbstverständnis dieses Staates und seiner Institutionen betrifft.

Der martialische Daueraufmarsch seiner Ordnungskräfte, gepanzert wie beim Castortransport, nicht selten unzugänglich wie eine Horde Hooligans vorm Hassspiel, zeigt sich nämlich nicht als exekutive Reaktion auf sicherheitsrelevante Umstände. Nein: Die Polizei bastelt sich diese Umstände selbst, wirkt somit quasi legislativ, macht Politik, anstatt ihr zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie schafft durch eine Art institutionalisierter Dauerdemonstration in der willkürlich gefassten Gefahrenzone exakt jene Sicherheitsgefährdung, die sie doch eigentlich einzudämmen vorgibt.

Das ist ganz im Sinne des konservativen Staatsrechtler Carl Schmitt. Für den war nur jene Regierung wirklich souverän, die den Ausnahmezustand beherrscht. In Hamburg geht die Polizei, aufgestachelt von journalistisch halbseidenen Sensationsblättern, angetrieben vom zusehends autoritär agierenden SPD-Senat, sogar noch einen Schritt weiter und erklärt den hausgemachten Ausnahmezustand zur Grundlage seiner selbst. Subtiler hätte auch Thomas Hobbes’ Leviathan kaum seine Macht gesichert.

Um nicht missverstanden zu werden: Gezielte Angriffe auf den Staat sind nicht nur juristisch inakzeptabel; als Rechtstaat darf, ja muss er sie sogar etwas weniger dulden als die auf seine Bürgerinnen und Bürger. Schon weil es die Grundfesten des Systems betrifft, seinen Wesenskern. Dass auch der Rechtstaat mit Härte reagiert, wenn Polizeistationen attackiert und Beamte dabei aufs Schwerste verletzt werden, ist da konsequent. Nur: wer die Verhältnismäßigkeiten nicht verletzt, sondern ad absurdum führt, wer zivile Gewalt mit uniformierter Willkür bis hin zu bewusst lancierten Falschmeldungen über den Ablauf linker Attacken beantwortet, der nutzt den Ausnahmezustand nicht zur Ordnung, sondern manipuliert sie zum eigenen Machterhalt.

Hamburg brennt nämlich gar nicht. Was gelegentlich heißer brennt, als der Staat hinnehmen muss, ist der Protest gegen eine Politik der sozialen Kälte, der Vertreibung, der Ellbogengesellschaft – ausgefochten mit dem Schlagwerkzeug aus Geld, Kontakten, Besitz, dem Recht der Wohlhabenden, Einflussreichen. Dass auch ein sozialdemokratischer Senat dieses Feuer mit allen legalen Mitteln zu löschen hat, ist Teil des demokratischen Prozesses. Es selber zu legen, eher nicht.

http://www.deutschlandfunk.de/gefahrenzone-ukrainische-verhaeltnisse-in-hamburg.720.de.html?dram:article_id=274341

TEXT

Das erste Opfer des Krieges, heißt es, ist die Wahrheit. Und Hamburg hat Krieg, Bürgerkrieg. Sagen die einen, sagen die anderen, und meinen damit sehr verschiedene Dinge. Womit wir beim Thema wären. Denn seit kurz vor Weihnachten der ortsübliche Kampf um die Rote Flora zur blutigen Schlacht eskalierte, seit gar Polizeiwachen angegriffen wurden und der Adventseinkauf behindert, sind acht Hektar des vermeintlich offenen Tors zur Welt eine Festung. Genauer: ein Gefahrengebiet. So heißt die hanseatische Spezialform des lokalen Ausnahmezustands auf Zeit, in dem dank polizeilicher Sonderbefugnisse Recht und Ordnung herrschen soll. Beteuert die Politik. Oder in der beides dank polizeilicher Willkür außer Kraft ist. Entgegnen deren Gegner.

Dann wollen wir doch mal sehen.

Da drüben stehen sie an diesem milden Montagabend fernab von Reeperbahn, Schanzenviertel, den Brennpunkten temporärer Gewalt: Acht Bereitschaftspolizisten inmitten des Wohnviertels. Und sie warten auf, ja was eigentlich? Besoffene? Randalierer? Terroristen? „Wir warten auf gar nix“, sagt ein Zugleiter mit der Jeanschiffre 501 am Helm und grinst argloser, als sein Ganzkörperpanzer suggeriert; Sicherheit für das Schill-Erbe Gefahrenzone heißt offenbar zunächst: Sicherheit für die Sicherheitskräfte.

Aber es hat ja auch geknallt, fünf Minuten zuvor. Ein Böller, dann noch einer. Nichts Neues nach Neujahr, aber St. Pauli ist halt Danger Zone, wie ein Transparent vom Balkon gegenüber verkündet und um Blauhelme fleht; da werden Silvesterreste schon mal kriminalisiert wie die Menschen in toto. Denn das Amüsierviertel, Außenstehende wie die regierende SPD vergessen das zuweilen, ist bewohnt. Dicht sogar. Von 50.000 Menschen. Fleißige wie faule, nette und nicht so nette, geburtsdeutsche und gefühlsdeutsche, reiche, arme – alles dabei. Und nun leben sie, wie der Autor, im Risikoraum. Der ist selbst in Hamburg nicht ungewöhnlich, wo das juristisch bedenkliche Notstandsgebiet seit 2005 mehr als 40 Mal eingerichtet wurde – wenngleich meist nur für Stunden und das auf engem Raum. Dieses hier indes reicht von der Elbe übers Schanzenviertel bis zum Bahnhof Altona und zwar unbefristet. Es umfasst Supermärkte und Diskotheken, Spielplätze und Puffs, umschließt den Alltag und das Leben. Durchdringt es. Und nicht nur viele der 82.000 Bewohner sind, sagen wir mal: irritiert davon, beim samstäglichen Brötchenholen mit Kleinkind auf dem Arm drei Polizeitransporter im Schritttempo zu sehen, Seitenscheibe runter, scharfer Blick, weiter geht die Spähfahrt. Wir sind irritiert, beim Sonntagsbummel durchs Quartier von 400 Kontrollen allein am ersten Wochenende zu hören. Wir sind des Weiteren irritiert, abends auf dem Weg zur Stammbar ein Spalier bewaffneter Stormtroopers durchschreiten zu müssen, deren breites Kreuz nur unbereitwillig schwenkt, um Passanten passieren zu lassen.

Kurzum: Viele der Generalverdächtigen sind bis zum Hass auf jede Uniform irritiert von der Erklärung des heimischen Mikrokosmos zum Hot Spot des Verbrechens. Weil das letzte Opfer des Krieges aber bekanntlich der Humor ist, suchen sie ihr Heil oft in einer Art heiterer Renitenz. Zum Beispiel weißes Pulver (ideal: Natron) in klarsichtiger Tüte direkt vor den Gefahrenzonenwächtern gegen Geldbündel tauschen (soll angeblich zu beachtlicher Humorlosigkeit vieler Freunde/Helfer geführt haben). Beliebt auch: Wasserflasche mit Taschentuch im Hals. Klobürstenstab (weiß) aus Kapuzenpulli (schwarz) blicken lassen. Mit erhobenen Händen rote Ampeln ignorieren. Gemeinsam durchs Kriegsgebiet flanieren.

Schade, dass derart filigraner Widerstand die Rechnung ohne den ideologischen Wirt mit begrenzter Fähigkeit zum Understatement macht. Just als eine bunte Schar Kiezbewohner zwischen Bioladen, Apotheke und Spielplatz testen will, wie die Polizei auf friedliche Gruppenbewegung reagiert, kommt schon ein Trupp Autonome und brüllt irgendwas mit „Feuer“, „Flamme“, „Repression“. Noch zwei Böller dazu – fertig ist der Polizeikessel in Echtzeit.

„Bei 150 Leuten ist das kein Spaziergang, sondern Aufzug“, übersetzt der freundliche Jeansnummernbeamte das Lautsprecherknarzen vom Einsatzfahrzeug nebenan. Da bedürfe es eines Demonstrationsleiters, „sonst ist hier Schluss.“ Wegen der Ordnung. Und vielleicht, um für etwaige Schäden zu haften. Das nämlich hatte seine Gewerkschaft nach den jüngsten Vorfällen gefordert und gleich noch draufgelegt: Höre die Zivilgewalt gegen die Staatsgewalt nicht auf, sei Schusswaffengebrauch möglich. Anlass für die verbale Aufrüstung waren Angriffe auf Polizeistationen, die für eine Welle der Solidarität gesorgt hatte – selbst in der künftigen Gefahrenzone. Der allerdings hat nun ausgerechnet die Polizei ein Stück ihrer Rechtfertigung entzogen. Sprecher Mirko Streiber nämlich verlegte den Kieferbruch eines Beamten beim angeblichen Sturm Vermummter auf die Davidwache nachträglich 200 Meter nördlich ins Wohngebiet. Bisschen verschätzt, kann ja mal passieren, und die Überwachungskamera – leider, sorry, der Datenschutz – habe auch nicht aufgezeichnet. Es ist aber auch vertrackt mit dem Rechtstaat in einem Viertel voller Staatsfeinde, die der Boulevard von Bild bis Morgenpost Tag für Tag zum wilden Mob paramilitärischer Chaoten hochjazzt.

Die allerdings sitzen nach zwei Tagen voller Kontrollen, Platzverweisen, Gewahrsam-, gar Festnahmen nicht in konspirativen Kellern und planen den Umsturz, sondern an den Tresen und trinken sich ihr Stigma lustig. In einer Nachbarschaftskneipe namens Otzentreff etwa analysieren Gäste zu Molotow-Cocktail-Shots für 1,50 und Polizisten aus den Boxen, was vor der Tür abgeht, bis die Danger Zone wieder Wohngebiet sein darf. Bis das dauernde Blaulicht vor den Butzenscheiben erlischt. Erst morgens machen die Kriegsparteien mal Pause. Selbst als auf der Reeperbahn die umkämpften Esso-Häuser geräumt werden, ist kein Polizei zu sehen. Bis zur Dämmerung. Die Fenster der Drogerie sind noch vom letzten Kampftag kaputt, die des SPD-Büros gar verrammelt, da spielen die Hüter ihrer Wahrheiten abermals Katz und Maus. Am alternativen Kunstprojekt Park Fiction sammeln sich die Anwohner zum Spaziergang mit Elbblick und sind, wie so oft, irritiert, wenn martialische Einsatzpolizisten höflich mit „Moin“ grüßen, wer immer sie passiert. Um „20 Uhr 23“, der Lautsprecher ist da korrekt, ist sogar eine Demoleiterin gefunden und es geht los, Richtung Kiez. Kurz darauf kracht ein Böller. Bürgerkrieg im Gefahrengebiet, das jetzt Gefahreninseln heißt, Schlachtfeld St. Pauli. Das zweite Opfer dieses Krieges ist die Nachtruhe.

KOMMENTAR

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One Comment on “Reportage/Kommentar: Auf der Gefahreninsel”

  1. Klaus says:

    Am Ende des Tages sind die Demonstranten eine Minderheit.
    In der Demokratie regiert die Mehrheit.
    Wenn die Demonstranten mit Ihren Anliegen eine Partei gründen würden, käme diese vermutlich nicht mal über die 5% -Hürde weil dem Gros der Bevölkerung das alles am Allerwertesten vorbei geht. Das ist die Trägheit der Masse.


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