Meinung: Rassismus, Brexit & die AfD

It’s the racism, stupid!

Rechtspopulisten müsse man bekämpfen, nicht aber ihre Wähler – so geht das Mantra etablierter Parteien. Bullshit! Wer Rassisten wie die AfD wählt, ist selber einer. Über aggressive Fremdenfeindlichkeit als Antriebswelle reaktionärer Bewegungen, die Großbritannien gerade sehenden Auges in die Rezession treibt.

Von Jan Freitag

Parteiprogramme sind Nachtschattengewächse. Wie AGB und Beipackzettel durchaus von Relevanz für Wahlentscheidungen, führen sie ein Dasein im Halbdunkel politischer Aufmerksamkeit, selbst von der eigenen Klientel kaum gelesen. Warum auch: Schon das Kürzel der SPD signalisiert eine Gerechtigkeit, die der Wähler nicht groß nachblättern muss. Das Christliche der CDU steht stellvertretend für Tradition der Werte. Grüne wie Linke tragen das Wesen gar ausgeschrieben im Titel, während die Alternative für Deutschland ihren Rassismus bereits in der Präambel als…

Moment!

Dass die AfD rassistisch ist, findet sich auf 78 Seiten Parteiagenda ebenso wenig wie „Xenophobie“ oder für Fans leichter verständlich: „Ausländer raus!“ Was vermuten lässt, die vielfach schlechter gebildeten, sozial oft benachteiligten, kulturell abgehängten Wähler würden das Programm ihrer Wahl gar nicht kennen. Warum sonst sollten sie eine Partei wählen, die ihnen Mindestlohn und Kitaplätze nehmen, aber Wehrpflicht und Atomkraft zurückgeben will, die Gleichberechtigung ablehnt, Zwangsarbeit für Arbeitslose fordert und Wirtschaftskompetenz für überflüssig hält?

Eine Antwort gab das Frühjahr 2015. Die frisch gespaltene Wutbürgerinstanz nebst Sächsischer Sturmabteilung drohte im Wahl-Appendix „andere“ aufzugehen. Dann aber kamen die Flüchtlinge und als einige davon auf der Kölner Domplatte wüteten, wuchs die AfD und wuchs und wuchs auch ohne Parteiprogramm. Das gab es seinerzeit ja so wenig wie eine Agenda abseits vom Rassismus, der sich nur halbherzig als Anti-Islamismus tarnte.

Man muss die Ökonomie politischer Ideen also dringend von der Nachfrageseite her denken. Die Dreifaltigkeit der Demokratie rheinischer Prägung mag seit ihrer Zerfaserung in Weimarer Verhältnisse gebetsmühlenartig wiederholen, nicht Wähler von hart links bis härter rechts zu bekämpfen, sondern Gewählte. Tatsache aber ist, dass diese Gewählten zuletzt erst zu solchen wurden, wenn ihr nationalautoritärer Populismus rassistisch zugespitzt wurde.

Als Bernd Lucke den Weckruf 2015 schrieb, kratzte seine Expartei in spe an der Fünfprozenthürde. Manche Fraktion war zerstritten, ihr beflaggter Arm Pegida auf Pilotenstreikgröße verdorrt, die Alternative brauchte eine für sich selbst – und fand sie am Schlagbaum. Je mehr Fremde dort Einlass begehrten, desto mehr Fremdenfeinde wurden laut. Und nicht nur in Sachsen: Vor 13 Monaten wurde Polens moderater Präsident Komorowski trotz aller Stabilität durch Andrzej Duda ersetzt, dessen zusehends faschistoide PiS im Herbst auch den Sejm eroberte. Kurz darauf gewann der Front National Frankreichs Regionalwahlen, während Donald Trump die eigene Konkurrenz auf dem Weg ins Weiße Haus erst pulverisierte, als er Amerika gegen Terroristen und Vergewaltiger einzumauern drohte.

Parallel bescherte das Zerrbild vom blutsunrein gefluteten Inselreich der europafeindlichen Ukip einen Zulauf, dem nun das knappe Votum zum EU-Austritt folgte. Wäre die Türkei EU-Mitglied, hatte Justizminister Michael Gove im Vorfeld geraunt, würden sich „Millionen von Wanderarbeitern hier niederlassen, um unser großzügiges Sozialsystem auszunutzen“. Ein Sozialsystem übrigens, den der Austritt nun stärker gefährdet als jeder Geflohene, was Brexit-Fans ohne manifesten Rechtsextremismus im Gedankengut nun langsam für den Brexitexit entflammt. Für das Gros aber gilt: der Kernbestand sozialer Marktwirtschaft – innerer, äußerer, materieller und militärischer Frieden – wird von den USA über Deutschland bis Russland ethnischer Homogenität (Schweden oder Flamen findet selbst Nigel Farage nahe der eigenen Haustür akzeptabel) untergeordnet. Erstmals seit 1945 ist Abschottung in der parlamentarischen Demokratie selbst dann mehrheitsfähig, wenn sie Wohlstand und Sicherheit senkt.

Während Heinz-Christian Strache, Marie Le Pen oder Geeert Wilders die reaktionäre Hegemonie im Westen dabei noch legitimieren müssen, exekutiert die Rechte um Orban, Putin, Kaczyński ihr pannationales Herrenmenschentum im Osten längst per Ausschluss Andersartiger bis hin zu den Juden – wobei der Rassismus jener zwei Drittel Brexit-Wähler, die den Feminismus ablehnen, eben auf den Mann als Herrscher übers schwache Geschlecht übertragen wird. Das Dressing in diesem dialektischen Ideologiesalat aus verzagter Aggressivität und neoliberalem Protektionismus für kleine Männer mit großem Genom würzt die Propaganda mit: Angst. Angst davor, Fremde im eigenen Land zu sein. Angst vor Volksvernichtung durch Gutmenschen, Lügenpresse, Genderirrsinn. Angst vor Bedeutungsverlust des Patriarchats. Angst vor allem, was anders ist als das, was ist, wie es eben ist, nämlich die Herrschaft des eigenen Blutes über den eigenen Boden.

Umso wichtiger ist es für Parteien wie die AfD, ihren Rassismus nach innen zu hegen, nach außen aber zu chiffrieren. Angst ist was für Objekte, defensiv und abwehrend; ein Rassist agiert offensiv, Tendenz aggressiv, ist im Abwertungsdiskurs also das handelnde Subjekt, im politischen hingegen angreifbar. Um Angst vor Fremden als Steißgeburt eines völkischen Primats zu entlarven, reicht demnach ein Besuch digitaler Foren, in denen sich auch der nazistische Straßenköter Björn Höcke ungeniert als Rassist gefällt. Der Neojunker Alexander Gauland hingegen mag auf seinem inneren Rittergut Hauptschüler jeder Herkunft verachten; nach außen gibt er sich als väterlicher Hüter des Volkswillens.

Den Fremdenhass seiner Kunden (der mangels Vorbehalt gegen, sagen wir: Schweden eher kolonialistischer Art ist), bläst er zur kollektiven Furcht bloß auf, um sie mit Zucht und Ordnung, Hausfrauenehe und Testosteronkult, mit Härte gegen sich wie andere auf Dominanz zu drillen. Das ist populistisches Machtkalkül in Reinform, nur eines ist es selten: überzeugt xenophob. Dafür sind Frauke Petry, Boris Johnson, Norbert Hofer schlicht zu kultiviert. Anders als 15 bis 25 Prozent Wählern in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, die das Gegenteil glauben (wollen). Weil ihnen die CDU zu human ist und die NPD zu krass, wählen sie eine Art vatikanisch-chinesische Möllemann-DVU und wähnen sich in der Mitte des Schweinesystems.

Dessen Altparteien brauchen also keinen Programmpunkt außer jenem, der verschlüsselt wird, konstruktiv anzugreifen. Die Siegesserie der AfD gepaart mit drei Anschlägen potenzieller Wähler auf Flüchtlingsunterkünfte pro Tag wird eindrücklich vom Leipziger Forschungsprojekt „Mitte in der Krise“ erklärt, das den Zuwachs rassistischer Einstellungen jenseits rechtsextremer Weltbilder belegt. It’s the racism, stupid – alles andere ist AfD-Wählern wie Brexit-Fans ohnehin meist egal. Und was dem Wähler egal ist, ist es auch den Gewählten.